Änderung der Gemeindeordnung

§41a

1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. [...]
(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. [...]
(3) In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.
(4) Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. [...]

 

vollständige Änderung ansehen:

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7265_D.pdf

 

 

Diese Änderung muss nun auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Besonders interessant für uns ist der Dritte Punkt. Bislang haben wir kein Rederecht, Anhörungsrecht und Antragsrecht für Jugendangelegenheiten im Gemeinderat. Wir sind gespant wie die Verwaltung dies umsetzten wird und werden gegebenenfalls für unsere Rechte kämpfen.

Nächste Termine

Reserviert sind bisher diese Termine, es steht aber noch nicht fest, welche benötigt werden:

09.10.2018

06.11.2018

04.12.2018

Wenn jemand von euch Themen hat, werden wir diese gerne aufnehmen, ihr müsst euch nur bei uns oder Johannes Dietz melden.

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Letzte Aktualisierung: Montag, 6.März 2017